Heidekreis Musikschule

Trägerverein Heidekreis-Musikschule e.V.

Die Gemeinnützigkeit des Vereins ist anerkannt, Spenden sind steuerlich absetzbar, Ziel des Vereins ist es Voraussetzungen für eine breite allgemeinmusikalische und -musische Ausbildung zu schaffen.

Satzung der Heidekreis-Musikschule

Präambel

Im interregionalen Wettbewerb ist ein Musikschulangebot mit europäischem Mindeststandard (gemäß den VdM-Richtlinien), gerade im ländlichen Raum zwischen drei Ballungsräumen, ein wichtiger Standortfaktor. Die bildungs- und sozialpolitische Bedeutung ist erwiesen. Eine Musikschule für den Landkreis soll künftig auch in Kooperation mit sozialen und anderen Bildungs- und Kultureinrichtungen, insbesondere mit Ganztagsschulen, einen wesentlichen Beitrag zur aktiven Sozialprävention zu leisten haben. Es ist Aufgabe der Musikschule, dieses Angebot im ganzen Landkreis zu entwickeln und zu sichern. Voraussetzung ist permanente wirtschaftliche Optimierung. Die Musikschule soll anderen Anbietern, die die Voraussetzungen erfüllen, Kooperationsangebote machen. Über ihre Kernaufgabe hinaus unterstützt die Musikschule Laienmusikvereinigungen, Bildungs- und Kultureinrichtungen und gestaltet die regionale Kultur mit.


§ 1   Satzung

(1) Der Verein "Heidekreis-Musikschule" hat seinen Sitz in Soltau. Er wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht Soltau eingetragen und nimmt seine Tätigkeit am  01.09.2004 auf.

(2) Der Verein ist Mitglied im „Verband deutscher Musikschulen“ (VdM)


§ 2   Zweck

(1) Der Verein ist Träger der Musikschule für den Landkreis Soltau-Fallingbostel. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Zweck des Vereins ist die Förderung von musikalischer Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 3   Mitglieder und Aufnahme

Mitglieder sind

a) natürliche oder juristische Personen,
b) der Kreismusikrat Soltau-Fallingbostel e. V.,
c) der Landkreis Soltau-Fallingbostel,
d) die Kommunen des Landkreises Soltau-Fallingbostel,

soweit sie ihren Beitritt erklärt haben.


§ 4   Austritt und Ausschluss

(1) Der Austritt aus dem Verein ist für die Mitglieder gemäß § 3 Abs. 1 c) und d) nur zum Schluss eines Haushaltsjahres und unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 1 Jahr möglich. Für die Mitglieder gemäß § 3 Abs. 1 a) und b) beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate zum Jahresende. Die Kündigung ist durch eingeschriebenen Brief gegenüber dem Vorstand zu erklären.

(2) Der Ausschluss eines Mitglieds gemäß § 3 Abs. 1 b), c) und d) ist ausgeschlossen. Der Ausschluss eines Mitglieds gemäß § 3 Abs. 1 a) ist nur aus wichtigem Grunde möglich. Der Ausschluss bedarf eines Beschlusses des Vorstandes. Hiergegen ist die Berufung in der Mitgliederversammlung möglich.


§ 5   Beitrag

(1) Natürliche Personen und juristische Personen leisten ihren jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe, den die Mitgliederversammlung beschließt.

(2) Der Landkreis Soltau-Fallingbostel leistet seinen Mitgliedsbeitrag durch einen jährlichen Barzuschuss, der dazu dient, die Unterrichtsgebühren in akzeptablen Grenzen zu halten.
Die Gemeinden leisten ihren Beitrag in Form der Zurverfügungstellung der erforderlichen Räumlichkeiten für die Ausübung der Musikschultätigkeit einschließlich der Nebenkosten für Heizung und Energie und der erforderlichen Mindestausstattung (Stühle, Schränke). Alternativ tragen sie als jährlichen Beitrag die Erstattung der Kosten für die Anmietung der vorstehend genannten Räumlichkeiten und deren Betrieb.

(3) Der Kreismusikrat Soltau-Fallingbostel e. V. hat keinen Mitgliedsbeitrag zu leisten.

(4) Soweit Gemeinden ihren Beitrag - seien sie Mitglied oder nicht - gemäß vorstehender Regelung nicht leisten, erhebt die Musikschule für Musikschüler dieser Gemeinden einen Aufschlag auf die festgelegte Musikunterrichtsgebühr zur Deckung der Raumkosten.


§ 6   Mitgliederversammlung

(1) Jede natürliche oder juristische Person, die Mitglied des Vereins ist, hat eine Stimme. Der Landkreis entsendet drei Mitglieder mit Stimmrecht.

(2) Die Mitgliederversammlung wird einmal jährlich und darüber hinaus so oft vom Vorstand einberufen, wie dieses der Landkreis Soltau-Fallingbostel, mindestens vier Gemeinden oder mindestens ein Viertel der Mitglieder gemäß § 3 Abs. 1 a) und b) für notwendig halten. Die Einladung muss entweder schriftlich bzw. per e-mail oder in öffentlicher Form in den amtlichen Mitteilungsblättern (Böhme-Zeitung und Walsroder Zeitung) unter Angabe der Tagesordnung wenigstens 10 Tage vor der Sitzung bekannt gemacht werden.

(3) Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die mit der Schulträgerschaft in Zusammenhang stehen. Sie wählt den Vorstand für die Dauer von 3 Jahren, soweit die Vorstandsmitglieder nicht entsandt sind. Die Mitgliederversammlung setzt den jährlichen Schulhaushalt fest.

(4) Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Über Satzungsänderungen darf nur dann entschieden werden, wenn dies Bestandteil der Tagesordnung war.

(5) Der Landkreis kann gegen die Beschlüsse der Mitgliederversammlung Veto einlegen. Das Veto hat aufschiebende Wirkung. Über die Angelegenheit hat die Mitgliederversammlung in einer erneuten Sitzung, die frühestens drei Tage nach der ersten Beschlussfassung stattfinden darf, nochmals zu beschließen. Hält der Landkreis sein Veto trotz erneuter Beschlussfassung aufrecht, kann der Beschluss nicht zur Durchführung kommen.

(6) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll gefertigt, das von einem der Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.


§ 7   Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus 9 Mitgliedern. Davon entsendet der Landkreis Soltau-Fallingbostel 3 Mitglieder, die Gemeinden, die Mitglieder sind, nach einer internen Einigung 2 Mitglieder. 4 Mitglieder werden durch Wahl der Mitgliederversammlung ermittelt. Der Vorstand wählt sodann aus seiner Mitte den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden, den
Schatzmeister und den Schriftführer. Die Schulleitung nimmt an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende und der/die Schatzmeister/in, je zwei hiervon gemeinsam.  Die Vorstandsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.

(2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins, soweit nicht die Mitgliederversammlung oder die Schulleitung zuständig sind. Er entscheidet über die Berufung und Entlassung der Schulleitung und ihrer Stellvertretung.

(3) Über die Einstellung und Kündigung der hauptamtlichen Lehrkräfte der Schule entscheidet der Vorstand im Benehmen mit der Schulleitung. Für die Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der Verwaltung tritt an Stelle des Vorstandes der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter. Der Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung.

(4) § 6 Abs. 5 gilt entsprechend.


§ 8   Beirat

Der Vorstand kann zur fachlichen Beratung einen Beirat berufen.


§ 9   Schulleitung

Die Musikschule hat einen Schulleiter/eine Schulleiterin und bis zu zwei Vertreter/Vertreterinnen. Die Aufgabenverteilung wird vom Vorstand festgelegt. Die jeweilige Schulleitung gilt als besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB.


§ 10   Geschäftsführer

Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestimmen, der nebenamtlich die Verwaltungsgeschäfte des Vereins führt. Der Geschäftsführer erhält hierfür eine angemessene Aufwandsentschädigung.


§ 11   Haushaltsjahr

Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 12   Auflösung

(1) Bei Auflösung des Vereins ist das Vermögen an den Landkreis Soltau-Fallingbostel zu überstellen, nachdem sämtliche Verpflichtungen des Vereins erledigt sind. Der Landkreis Soltau-Fallingbostel darf dieses ihm überstellte Vermögen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung verwenden.

(2) Der Beschluss der Mitgliederversammlung über die Auflösung des Vereins bedarf einer Dreiviertelmehrheit der Stimmen der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder.

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26.04.2014             
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